Regeln zum Besitz und zum Führen von Schuss­waffen

Regeln zum Besitz und zum Führen von Schusswaffen

Quelle: Deutsche Anwaltauskunft

Anders als etwa in den Verei­nigten Staaten unter­liegt der Waffen­besitz in Deutschland strengen Vorgaben. Wir zeigen, wer unter welchen Voraus­set­zungen Waffen besitzen, wer sie führen darf und zeigen dabei: Die Regeln sind streng.

In den Verei­nigten Staaten ist das Recht auf Waffen­besitz durch den 2. Zusatz­ar­tikel verfas­sungs­rechtlich geschützt, wenngleich es aufgrund der allge­meinen Formu­lierung umstritten ist, wie weit dieses Recht geht.

Unabhängig der konkreten Ausge­staltung, die je nach Bundes­staat variiert, herrscht in Deutschland eine andere Tradition: Waffen­besitz ist an strenge Vorgaben geknüpft. Nichts­de­sto­trotz nimmt die Zahl der Waffen in Privat­besitz Jahr für Jahr zu, laut der Zeitung „Die Welt“ waren bis Oktober 2015 in Deutschland fast sechs Millionen legale Waffen im Besitz von Vereinen oder Privat­per­sonen.

Grundsätzlich muss zwischen zwei Bereichen unter­schieden werden: Dem Waffen­besitz und die Berech­tigung, eine Waffe auch außerhalb der eigenen vier Wände mit sich zu führen.

Voraussetzungen für Waffenbesitz: die Waffenbesitzkarte

Zum Waffenerwerb braucht es zunächst eine Waffenbesitzkarte, hier gibt es Unterschiede zwischen der grünen, der gelben und der roten Karte. Je nachdem, für welchen Zweck die Waffe bestimmt ist und um welche Art es sich handelt, unterscheidet sich auch die Farbe.

Poten­tielle Waffen­be­sitzer müssen dabei diese fünf Voraus­set­zungen erfüllen, ganz gleich, welche Karten­farbe die betref­fende Person benötigt.

Der Antrag­steller muss

  1. mindestens 18 Jahre alt sein
  2. waffenrechtlich zuverlässig sein: Hierzu prüft die zuständige Waffenbehörde den Antragsteller auf Herz und Nieren, insbesondere auf ein straffrei geführtes Leben und frühere Verfehlungen unter anderem im Waffenumgang. Konkreter sind diese Voraussetzungen in § 5 Abs. 1 und 2 des Waffengesetzes bestimmt.
  3. persönlich geeignet sein: Hier prüft die Behörde, inwieweit der Antragsteller geistig und körperlich in der Lage ist, mit Waffen umzugehen. Eine Alkoholabhängigkeit, Geschäftsunfähigkeit oder auch psychische Erkrankungen verhindern unter anderem die Bejahung des Antrags.
  4. die erforderliche Sachkunde nachweisen: Das bedeutet nichts anderes, als dass der Antragsteller zuvor eine Prüfung erfolgreich bestanden haben muss. Bei Jägern ist dies die Jägerprüfung.
  5. ein waffenrechtliches Bedürfnis nachweisen: Wie eingangs erwähnt, gibt es in Deutschland kein allgemeines Recht auf Waffenbesitz. Ebenfalls im Waffengesetz sind Bedürfnisse niedergeschrieben (§ 13 bis § 19). Hierzu zählt die Jagdausübung, das Waffensammeln nach kulturhistorischen Gesichtspunkten aber auch der Selbstschutz, wenngleich die Hürden hier sehr hoch sind.

Nur, wer alle fünf Voraus­set­zungen erfüllt, erhält eine Waffen­be­sitz­karte.

Zudem müssen Waffen daheim speziell gesichert sein. Diese Aufbe­wah­rungs­pflicht muss unbedingt einge­halten werden, andern­falls kann eine Straftat vorliegen, die mit einer Geldstrafe oder Freiheits­s­trafe bis zu drei Jahren geahndet werden kann.

Amnestie: Waffen Bis Juli 2018 Straffrei Abgeben

Wer in den Besitz einer Waffen gekommen ist kann diese straffrei bei der Polizei abgeben. Die Regelung ist  seit Juli 2017 Teil des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffen­ge­setzes. Auch verbotene Geschosse, die einen Leuchtspur-, Brand- oder Sprengsatz enthalten, können abgegeben werden. Die neue Amnestie gilt deutsch­landweit für ein Jahr und läuft am 6. Juli 2018 aus. Zuständig für die Rückgabe ist die Polizei.

Die Amnestie richtet sich an Bürger, die etwa durch eine Erbschaft ungewollt zu illegalen Waffen­be­sitzern wurden. Eine ähnliche Amnestie  hatte es bereits 2009 gegeben. Damals waren bundesweit ca. 200.000 Schuss­waffen abgegeben worden.

Voraussetzungen zum Führen von Waffen: der Waffenschein

Wer nicht nur eine Waffe besitzen, sondern sie auch außerhalb seiner Wohnung oder seines Grundstücks führen will, braucht Zusatz­qua­li­fi­ka­tionen. Jäger müssen einen Jagdschein machen, andere brauchen einen Waffen­schein. Übrigens: Der Jäger darf die Waffen aber nur im Zusam­menhang mit der Jagd führen.

Wer einen Waffen­schein beantragt muss die gleichen Voraus­set­zungen erfüllen, wie beim Antrag auf eine Waffen­be­sitz­karte. Aller­dings kommen weitere Bedin­gungen hinzu:

a) Gefährdung: Antragsteller müssen nachweisen, dass sie wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib und Leben gefährdet sind. Denkbar ist dies etwa bei Angestellten von Sicherheitsdiensten, die Geld und andere Wertsachen transportieren oder Personen schützen.

Rechts­anwalt Andreas Jede ist Waffen­rechts­ex­perte, Mitglied im Deutschen Anwalt­verein und erklärt: „Die Anzahl der Privat­per­sonen, die einen Waffen­schein haben, ist überaus gering.“ Vorstellbar sei dies bei heraus­ra­genden politi­schen Persönlich­keiten, die entweder keinen Perso­nen­schutz wollen, oder dieser nicht dauerhaft zur Verfügung stehe. Zu Zeiten der RAF waren Waffen­scheine für gefährdete Personen wohl häufiger.

b) Haftpflichtversicherung: Antragsteller müssen zudem den Nachweis einer Haftpflichtversicherung erbringen – in Höhe von einer Millionen Euro, pauschal für Personen- und Sachschäden.

Grundsätzlich wird die Erlaubnis für höchstens drei Jahre erteilt, anschließend muss eine Zuverlässigkeitsüberprüfung überstanden werden.

Personen- oder Gebäudeschützer haben berufs­be­dingt zum Teil ganz gute Chancen, einen Waffen­schein zu erhalten. Aller­dings gelten seit Kurzem strengere Voraus­set­zungen als bisher. Das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt stellte klar, dass anders als zuvor Waffen­scheine nur noch für konkrete Bewachungs­aufträge ausge­stellt werden und die Unter­nehmen dabei nachweisen müssen, dass die Pistolen unbedingt nötig sind, um einen Menschen oder ein Gebäude zu schützen (AZ: 6 C 67.14).

Hürden für den Kleinen Waffenschein sehr viel geringer

Nochmals unterschieden wird zwischen einem normalen und einem Kleinen Waffenschein. Letzteren braucht es „nur“ zum Führen von Signal-, Reizstoff oder Schreckschusswaffen. Für die meisten Arten von Pfefferspray braucht es übrigens keinen Waffenschein, auch keinen Kleinen.

Um den Kleinen Waffen­schein zu erhalten, gelten die gleichen Voraus­set­zungen wie beim Erhalt eines vollwer­tigen Scheins. Aller­dings muss hierfür weder eine Haftpflicht­ver­si­cherung nachge­wiesen werden, noch braucht es ein Bedürfnis oder eines Sachkun­denach­weises.

Letzteres ist ein entschei­dender Unter­schied. „Der Kleine Waffen­schein ist vergleichs­weise leicht zu erhalten“, sagt der Berliner Rechts­anwalt Jede. Und so verwundert es vielleicht nicht, dass die Zahl der Menschen mit einem Kleinen Waffen­schein stetig steigt, auch aktuell. Von Ende November bis Ende Januar 2016 stieg die Zahl um mehr als 21.000.

Einschränkungen bei der Waffenführung

Auch wer diese Voraus­set­zungen erfüllt, darf eine Waffe nicht immer und überall dabei haben. So schließt das Waffen­gesetz (§ 42) „öffent­liche Vergnügungen, Volks­feste, Sport­ver­an­stal­tungen, Messen, Ausstel­lungen, Märkte oder ähnliche öffent­liche Veran­stal­tungen“ aus.

Große Einschränkungen beim Abfeuern der Waffe

„Eine Waffe in der Öffent­lichkeit abzufeuern, ist trotz Waffen­schein und Waffen­be­sitz­karte verboten“, weiß Waffen­rechts­ex­perte Andreas Jede. Das gelte auch für Schreck­schuss­pis­tolen an Silvester: „Hierfür braucht es eine Schießerlaubnis“.

Etwas anders verhält es sich in Notwehrsituationen. Denn wer sich in Notwehr verteidigt, handelt nicht rechtswidrig. So steht es im Strafgesetzbuch (§ 32). Notwehr ist demzufolge „die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.“

In einer solchen Situation ist das Abfeuern der legal mit sich geführten Waffen also erlaubt.

Zusammenfassung und Einschätzung des deutschen Waffenrechts

Abschließend lässt sich also festhalten: Der Gesetz­geber stellt eine ganze Menge Voraus­set­zungen dafür, eine Waffe zu besitzen. Wer sie sogar führen will, hat schlechte Karten, handelt es sich dabei um den normalen und nicht den Kleinen Waffen­schein. Doch selbst wer legal mit einer Waffe durch die Straßen läuft, darf diese nicht abfeuern – außer in Notwehr.

Mit Blick auf diese Gesetze sagt Andreas Jede: „Ich halte das deutsche Waffen­recht für eines der schärfsten weltweit.“ Dass Waffen in Deutschland zunehmen und auch der Kleine Waffen­schein derzeit offenbar an Zulauf gewinnt, sieht er nicht proble­ma­tisch: „“Wer Straf­taten begeht, zeigt, dass er sich nicht um das Recht schert. Wer eine waffen­recht­liche Erlaubnis beantragt, ist sorgfältig überprüft und begeht in der Regel keine Straf­taten.“

http://whiteeurope.eu/

About Oleg Malzew

Interests: chemistry, physics, eugenics, racial science.
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